AGB

WICHTIGER HINWEIS:

Für das Abladen Ihrer Fensterelemente müssen Sie selbst sorgen und bis zum Montagetermin zwischenlagern.
Halten Sie hierzu mindestens 2 Helfer bereit, bei Größeren Elementen entsprechend mehr.
Diese Leistungen können wir aus organisatorischen und terminlichen Gründen nicht übernehmen,
da die Liefertermine mit unseren Montageterminen kollidieren.

I. Montage zum Festpreis (Pauschalpreis)

Die Montagen werden von Fachmonteuren nach unseren Ausführungsunterlagen und den unterbreiteten Angeboten ausgeführt. Der Materialaufwand und die Montagekosten sind nach diesen Ausführungsunterlagen und Angeboten berechnet. Vom Kunden beauftragte Änderungen, die einen Mehraufwand erforderlich machen, werden gesondert berechnet.

1. Im Angebot genannten Preis sind enthalten

a) Arbeitslohn der Monteure in normaler Arbeitszeit
b) An- und Abreisekosten der Monteure
c) Anfallende Auslösungen und Übernachtungen

2. Bei Montagen zum Pauschalpreis gilt

a) Die Montageteile lagern am Verwendungsort. Sofern unsere Monteure das Material innerhalb des
Betriebes transportieren müssen, wird die aufgewendete Zeit zum Stundenlohn zzgl. evtl. anfallender
anteiliger Nebenkosten (fur Auslösungen, Übernachtungen etc.) auf Nachweis berechnet.
b) Strom zum Betrieb von Elektrowerkzeugen muss vorhanden sein und kostenlos zur Verfügung
gestellt werden. Sofern kein Strom vorhanden ist, z.B. teilweise in Neubauten, behalten wir uns
vor, auf Kosten des Kunden die elektrische Versorgung herzustellen.
c) Die Stellung von Montagehebefahrzeugen und Gerüsten bedarf einer besonderen Vereinbarung.
d) Der Montagebereich ist freizuhalten und muss mit schwerem Gerät (LKW) befahrbar sein.

3. Nicht enthalten sind:

a) Kosten fur nachträgliche Änderungen sowohl hinsichtlich des Materials als auch des Zeitaufwandes.
b) Nebenarbeiten, wie Mauer-, Stemm-, Bohr-, Verankerungsarbeiten usw. Diese werden grundsatzlich
im Stundenlohn auf Nachweis ausgeführt.

II. Allgemeines

3. Nach Fertigstellung der Montage ist diese abzunehmen und unserem Montageteam auf seinem Montageauftrag zu bestätigen. Teilabnahmen vorbehalten. Falls Mängel festgestellt werden, sind diese rechtzeitig anzuzeigen und gegebenenfalls im Abnahmeprotokoll zu vermerken (Bei Mängeln die nicht sofort behoben werden können), damit eine Mängelbeseitigung stattfinden kann.
Wir weisen darauf hin, das spätere Mängel nur anerkannt werden können, wenn diese nachweislich auf uns zurückzuführen sind. Wir fertigen generell von jeder Montage Fotos im laufenden Prozess sowie bei der Abnahme an. Diese dienen u.a. auch als Nachweis der Mängelfreiheit dem Kunden gegenüber. Mangelhaftung Dritten gegenüber wird ausrücklich ausgechlossen.
4. Montagen sind sofort nach Erhalt der Rechnung rein netto Kasse zahlbar. Skontoabzüge können nicht anerkannt werden.
5. Mündliche Vereinbarungen, Zusicherungen und Vertragsänderungen durch unsere Angestellten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

I. Geltungsbereich

1. Unsere AGB gelten ausschließlich, abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit
2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten diese Geschäftsbedingungen für die gesamte Dauer laufender und künftiger Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn auf sie bei einem nachfolgenden Geschäft nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

II. Vertragsumfang

Für den Umfang der Leistung ist unser schriftliches Angebot maßgebend, bei Fristüberschreitung sind wir an das Angebot nicht mehr gebunden. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir sind verpflichtet, vom Kunden als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform.

III. Preis und Zahlung

1. Bei Montageleistungen gelten die Preise wie im Angebot angegeben als verbindlich und sind nach Erhalt der Rechnung sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungsvereinbarungen wie in Punkt 2 gelten auch für reine Montage/ Demontageleistungen sofern nicht anders auf dem Angebot vermerkt, je nach Umfang des Auftrages, dies wird im Angebot entsprechend ausgewiesen.
2. Wir behalten uns je nach Umfang und Wert eines Auftrages vor, eine Anzahlung vor Arbeitsbeginn zu Verlangen, sowie die Zahlung per Vorkasse oder die Vorlage einer Bankbürgschaft seitens des Kunden vor.
3. Bei Zahlungsverzug dürfen wir Verzugszinsen zum banküblichen Satz berechnen, es sei denn, dass von uns ein höherer oder vom Kunden ein niedrigerer Zinsausfall nachgewiesen wird. Unser Recht, Verzugszinsen in Höhe des jeweils gesetzlichen Verzugszinssatzes zu fordern, bleibt in jedem Falle unberührt.
4. Die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Kunden, ausgenommen rechtskräftig festgestellter Forderungen, ist nicht statthaft.
5. Unseren Preisen liegen die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Kostenfaktoren zugrunde.

IV. Montage und Baubeginn

1. Die Montage beginnt mit Zugang Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht vor der Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden, insb. der gegebenenfalls erforderlichen Beibringung der von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, der Lieferung der benötigten Ware durch den Hersteller sowie dem Eingang einer gegebenenfalls vereinbarten Anzahlung. Die Anzahlung ist einer Auftragserteilung gleichzusetzen.
2. Die Montage verlängert sich angemessen im Falle von höherer Gewalt, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, hier wieder bei Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt sonstiger unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflußbereichs liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen. I.d.R. werden Terminabsprachen eingehalten.
3. Wenn dem Kunden wegen einer Verzögerung, die infolge unseres eigenen Verschuldens entstanden ist, ein Schaden erwächst, so ist er berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern.
Sie beträgt im ganzen höchstens 5 v. H. vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann, es sei denn, dass vom Kunden ein höherer oder von uns ein niedrigerer Verzugsschaden nachgewiesen wird. Wird der Versand aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, insb. aufgrund einer Anordnung des Kunden verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch 1/2 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist den Kunden mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an allen zu verbauenden/verbauten Materialien und Waren vor, bis sämtliche unserer Forderungen - einschließlich Wechselforderungen - gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch uns, liegt, sofern nicht die Vorschriften über den Verbraucherdarlehensvertrag Anwendung finden, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunden uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
2. Der Kunde ist berechtigt, den Gegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Kunden uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden, Waren weiterverkauft, so gilt die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
3. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Kunden stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen, uns nicht gehörenden, Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 25 % übersteigt.

VII. Sachmängelhaftung

1. Für Mängel der Lieferung haften wir wie folgt: Unsere Gewährleistung erstreckt sich nur auf die zur Zeit des Gefahrübergang vorliegenden Mängel. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden,
die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung (einschließlich Änderungen und Instandhaltungen), ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen sind. Wenn und soweit sich die Beanstandungen des Kunden als unberechtigt erweisen, insbesondere Schäden vorliegen, für die wir gemäß dem vorstehenden Satz nicht haften, trägt der Kunden alle Kosten, die uns dadurch entstanden sind.
2. Ist der Kunde Unternehmer, muß er uns Mängel schriftlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen anzeigen, ansonsten unsere Leistung als genehmigt gilt:
(a) offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich ab Anlieferung bzw., wenn Montage durch uns vereinbart ist, ab Abschluss von Aufstellung, Montage anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten,
(b) nicht offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich ab deren Entdeckung anzuzeigen.
3. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir, sofern die Vorschriften des Werkvertrags-rechts Anwendung finden, nach unserer Wahl, sofern die Vorschriften des Kaufvertragsrechts
Anwendung finden, nach Wahl des Kunden, zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung (nachfolgend: Nacherfüllung) verpflichtet. Wir sind berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Das gilt nicht, soweit sich diese Kosten dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde; diese hat der Kunden zu tragen. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf Anwendung finden.
4. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus, so ist der Kunden berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung entsprechend zu mindern. Sofern die Vorschriften des Werkvertragsrechts Anwendung finden, ist der Kunden ferner in dringenden Fällen, insbesondere bei Gefährdung seiner Betriebssicherheit oder wenn ihm aus anderen Gründen unverhältnis-mäßig große Schäden drohen, berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen (nach-folgend: Selbstvornahme) und von uns den Ersatz seiner notwendigen Aufwendungen zu verlangen. Die Obliegenheit des Kunden, uns sofort von der geplanten Selbstvornahme zu unterrichten, bleibt unberührt.
5. Schadensersatzersatzansprüche wegen Mangelhaftigkeit sind ausgeschlossen, soweit
a.) wir nicht eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben oder eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt,
b.) der Schaden nicht auf einem zumindest grobfahrlässigen Verhalten eines unserer Mitarbeiter oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruht oder
c.) der Schaden nicht auf einer zumindest grobfahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht. Im Falle vorstehenden Ziff. a. und - soweit der Schaden auf einem
Verhalten eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruht - Ziff. b. ist unsere Haftung auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. Eine gegebenenfalls gemäß dem
Produkthaftungsgesetz bestehende Haftung bleibt in jedem Falle unberührt.
6. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden beträgt, sofern die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf Anwendung finden, 2 Jahre, sonst 1 Jahr ab dem ges. Verjährungsbeginn bei Fenstern und Türen und sonstigen Waren.
7. Haftungsbeschränkung für sonstige Pflichtverletzungen
Soweit Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung in Rede stehen, gelten die Bestimmungen zum Ausschluß beziehungsweise Grenzen unserer Haftung gemäß vorstehend Ziff. VII., Abs. 5. entsprechend.
8. Entfallen/Anpassung der Leistungspflichten
Unbeschadet des Ausschlusses bzw. der Grenzen unserer Haftung gemäß vorstehend Ziff. IV., Absatz 4., VII., Absatz 5 , VIII., Absatz 1., Satz 2 und IX. stehen uns bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Leistungsverweigerungsrecht gemäß 275, Absatz 2 BGB wegen sogenannter faktischer Unmöglichkeit bzw. das Recht zu, wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß 313 BGB, insbesondere im Falle nicht nur vorübergehend vorliegender Umstände gemäß vorstehend Ziff. IV. Absatz 3., eine Anpassung des Vertrags zu verlangen bzw. vom Vertrag zurückzutreten.
9. Es gelten die gesetzlichen 2 Jahre Gewährleistung bei Waren sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Auf Bauleistungen 5 Jahre ab Rechnungsdatum. Auf Material gesetzlich vorgegeben nur im Rahmen der Haftung des Herstellers. (normalerweise 2 Jahre, sofern nichts anderes angegeben.)
10. Die Gewährleistung für Montageleistungen beträgt 5 Jahre nach BGB, 4 Jahre nach VOB,
hierzu ist auch unser Beiblatt "Gewährleistung- wie wann warum" zu beachten.

VIII. Widerruf und Widerrufsfolgen

Rücktritt / Stornierung und/oder Widerruf sind aufgrund kundenspezifischer Anforderungen bei allen Waren und Leistungen ab dem Zeitpunkt der Anzahlung ausgeschlossen und mit der/dem Produktion/Umbau nach Eingang der Anzahlung auf unser Konto begonnen, sofern nicht anders vereinbart. Alle notwendigen Daten und Infos erhalten Sie mit der Auftragsbestätigung.

IX. Rechtswahl und Gerichtsstand

Alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Örtlicher und internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Hauptsitz. Wir sind auch berechtigt am Hauptsitz des Kunden zu klagen. Für unseren Hauptsitz zuständig und dadurch Gerichtsstand AG Bruchsal.

Montage, Verkaufs- und Lieferbedingungen

der Senio Bau Seeland

1. Allen Leistungen und Verträgen liegen diese AGB mit Stand vom 1.Januar 2013 zugrunde
2. Soweit nicht anders vereinbart gelten unsere AGB, jegliche Abweichung bedarf der Schriftform und Genehmigung durch uns. Sonderleistungen und Garantieverlängerungen sowie Wartungsverträge werden gesondert vereinbart.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 1. Januar 2013